14.07.2017 10:43

Polystyrol mit HBCD "nicht gefährlich"

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Aufgrund eines Bundesratsbeschlusses gelten Polystyrol-Abfälle mit dem giftigen Flammschutz HBCD nicht länger als "gefährliche Abfälle". Umweltverbände protestieren.

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 einem Verordnungsentwurf der Bundesregierung zugestimmt, wonach u.a. Polystyrol-Dämmstoffe mit dem giftigen Flammschutzmittel HBCD als ungefährliche Abfälle zurückgestuft werden. Sie können jetzt mit anderen Abfällen vermischt in Hausmüll-Verbrennungsanlagen entsorgt werden, Voraussetzung ist lediglich ein Entsorgungsnachweis. Mit dieser Maßnahme möchte die Bundesregierung sicher stellen, "dass die Entsorgungspreise für diese Dämmstoffe langfristig stabil bleiben", so Umweltministerin Hendricks (SPD). Die Verbände des Handwerks, das teilweise auf erheblichen Mengen Alt-EPS sitzengeblieben war, reagierten erleichtert.

Verschiedene Umweltverbände, darunter BUND, NABU und die Deutsche Umwelthilfe hatten bereits im Vorfeld gegen diese Regelung protestiert. Sie weisen darauf hin, dass HBCD und andere Persistente Organische Schadstoffe (POP) als so gefährlich angesehen werden, dass ihre Produktion und Verwendung weltweit verboten ist. Bei der Entsorgung von HBCD-haltigen Abfällen müssten daher die gleichen Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes gelten wie für andere gefährliche Abfälle: Sie seien getrennt von anderen Abfällen zu halten und vorrangig einem Recycling zuzuführen, bei dem Polystyrol sortenrein zurückgewonnen wird und die gefährlichen Stoffe ausgeschleust und dauerhaft vernichtet werden. Entsprechende technische Anlagen seien bereits in der Entwicklung, könnten aber nur am Markt bestehen, wenn die Politik Anreize in diese Richtung setzt. Außerdem fordern die Umweltverbände für potentiell schadstoffhaltige Produkte wie Dämmstoffe, Textilien oder Elektrogeräte ein System der erweiterten Herstellerverantwortung, das die sortenreine Rücknahme und umweltgerechte Behandlung dieser Produkte gewährleistet.


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